Allgemeine Vertragsbedingungen für den Online-Dienst KITALINO

1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Überlassung der Software KITALINO zur Nutzung über den Zugriff auf das Rechenzentrum des Anbieters über eine Internetverbindung (Software as a Service). KITALINO ist eine internetbasierte Software, mit der eine digitale Beobachtungsdokumentation erstellt werden kann. Einrichtungen der Kinderbetreuung können individuell für jedes Kind den passenden Beobachtungsbogen aus dem Produktportfolio auswählen. Mit der Software kann der Kunde auch digitale Portfolioarbeit ausführen und über die Applikation FOTOLINO eine Fotodokumentation erstellen.

2. Vertragsschluss, Registrierung

2.1

Das Vertragsverhältnis kommt allein zwischen dem Kitalino GmbH (im Folgenden: „Anbieter“) und dem Träger einer oder mehrerer Einrichtungen zur Kinderbetreuung ODER einer Einrichtung zur Kinderbetreuung mit eigener Rechtspersönlichkeit (im Folgenden: „Kunde“) zustande.

Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er für die durch diese Nutzungsbedingungen berechtigte Einrichtung oder Einrichtungen allein vertretungsberechtigt oder bevollmächtigt ist.  Dies gilt auch, soweit der Kunde Mitglied einer übergeordneten Trägerorganisation ist.

Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB erfolgt nicht. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

2.2

Der Kunde hat die Möglichkeit, die Software während einer einmonatigen Testphase kostenlos zu nutzen. Die Testphase beginnt mit der entsprechenden Anmeldung des Kunden auf der Website des Anbieters.

Für die Anmeldung zur Testphase stellt der Kunde folgende Daten zur Verfügung: Name, Rechnungsanschrift, Email-Adresse.

Mit Ablauf der Testphase endet die Nutzungsmöglichkeit der Software des Kunden vollständig. Ziffer 4.4 dieser Nutzungsbedingungen gilt entsprechend. Möchte der Kunde die Software nach Ablauf der Software nicht weiter nutzen, braucht er nichts weiter zu unternehmen. Ein Anspruch des Kunden auf eine erneute Testphase besteht nicht.

2.3

Der Vertragsschluss über die kostenpflichtige Nutzung der Software erfolgt elektronisch über das Vertragsformular des Anbieters. Der Kunde registriert sich bei Vertragsschluss auf der Website des Anbieters.

Für die Registrierung stellt der Kunde folgende Daten zur Verfügung: Name, Rechnungsanschrift, Email-Adresse, Kontodaten für das SEPA-Mandat.

Der Kunde benennt einen Hauptansprechpartner für den Anbieter.

Der Kunde nennt dem Anbieter alle Einrichtungen, die von der Nutzungsmöglichkeit der Software Gebrauch machen. Für jede betroffene Einrichtung benennt der Kunde nach Möglichkeit einen Ansprechpartner. Der Anbieter stellt dem Kunden bei Vertragsschluss ein entsprechendes Formular zur Verfügung.

2.4

Der Kunde erstellt mit der Registrierung einen passwortgeschützten Benutzer-Account. Über diesen erhält der Kunde auf der Weboberfläche des Anbieters Zugriff auf seine Kontaktdaten.

2.5

Der Kunde hat die Möglichkeit, das gewählte Preis-Paket hinsichtlich Funktionsangebot und/ oder Anzahl von Zugriffsberechtigungen quartalsmäßig durch Anfrage an den Anbieter anpassen zu lassen. Die Anfrage erfolgt via Email. Die Mitteilung ist zu richten an: moc.o1670299601nilat1670299601ik@ec1670299601ivres1670299601

3. Leistungsumfang, Verfügbarkeit

3.1

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software am Routerausgang des jeweiligen Rechenzentrums des Anbieters (Übergabepunkt) zur vertragsgemäßen Nutzung des Kunden zur Verfügung. Der Anbieter stellt dem Kunden auf seiner Website www.kitalino.com eine zur Software passende Bedienungsanleitung zur Verfügung.

3.2

Der Leistungsumfang, insbesondere die Beschaffenheit der Software, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, ergänzend diesen Nutzungsbedingungen und aus der Bedienungsanleitung der Software.

3.3

Die Nutzung der Software erfolgt durch die Endnutzer aus dem Bereich des Kunden (in der Regel Kitaleiter, Erzieher und ggf. Trägerverantwortliche) mittels dem jeweiligen Endnutzer durch den Kunden zugeordneten Zugriffsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen.

Der Kunde hat die Zugriffsberechtigungen auf die Software im Verhältnis zu den Endnutzern nach eigenem Ermessen zu regulieren und die ordnungsgemäße Verwendung sicherzustellen. Dies sowie die ordnungsgemäße Auswahl der zuständigen Endnutzer obliegt allein dem Kunden.

3.4

Die Verfügbarkeit der Software kann Einschränkungen unterliegen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Dazu gehören insbesondere Handlungen von Dritten, technische Störungen und höhere Gewalt.

3.5

Der Anbieter wird die Software in regelmäßigen Abständen aktualisieren (Updates).  Während der Update-Prozesse kann die Möglichkeit der Nutzung der Software eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Der Anbieter wird den Kunden über die Updates und entsprechende Nutzungshinweise informieren.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1

Die Schaffung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit der Software, insbesondere die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Software am Übergabepunkt obliegt allein dem Kunden. Dazu gehört auch die Beschaffung der entsprechenden Hardware.

4.2

Der Kunde schützt den Zugang zur Benutzeroberfläche auf der Website des Anbieters vor dem Zugriff durch Dritte und gibt diesen nicht an Unberechtigte weiter. Den Verlust des Passworts oder den Verdacht der missbräuchlichen Nutzung zeigt der Kunde dem Anbieter unverzüglich an.

4.3

Der Kunde schützt die ihm zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen der Endnutzer vor dem Zugriff durch Dritte und gibt diesen nicht an Unberechtigte weiter. Den Verlust des Passworts oder den Verdacht der missbräuchlichen Nutzung zeigt der Kunde dem Anbieter unverzüglich an.

4.4

Der Nutzer nutzt die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Sicherungsmöglichkeiten seine Daten in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter dazu berechtigt und ggf. sogar verpflichtet ist, die Daten des Kunden unmittelbar nach Beendigung des Vertrages zu löschen. Die rechtzeitige Sicherung der Daten vor Vertragsbeendigung obliegt dem Kunden.

4.5

Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich und teilt dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen der vertragswidrigen Nutzung, insbesondere Name und Anschrift des Anspruchsgegners mit.

4.6

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, zeigt er dies dem Anbieter unverzüglich an.

4.7

Der Kunde teilt dem Anbieter Änderungen bezüglich seiner Kontaktdaten oder des Ansprechpartners sowie der Einrichtungen, die von der Software Gebrauch machen, mit.

5. Nutzungsumfang

5.1

Die zur Verfügung gestellte Software darf nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die Software mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels eines Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. „App“) die mit der Software verbundenen Funktionen vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software, erhält der Kunde nicht.

5.2

Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang und hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.

5.3

Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Die vertragsgemäße Nutzung der Software darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

5.4

Der Anbieter kann die Nutzungsberechtigung des Kunden zeitlich und inhaltlich einschränken oder widerrufen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung der Software nicht nur unerheblich überschreitet oder gegen die Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Das Verhalten der Endnutzer wird dem Kunden zugerechnet.

Schränkt der Anbieter die Nutzungsberechtigung des Kunden insofern ein oder wiederruft er sie, hat er dem Kunden eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Die Frist beträgt mindestens 14 Tage.

Der Anbieter räumt dem Kunden die Nutzung der Software wieder ein, soweit der Kunde fristgemäß nachweist, dass die vertragswidrige Nutzung beendet und auch für die Zukunft unterbunden ist.

Leistet der Kunde innerhalb der gesetzten Frist keine Abhilfe, kann der Anbieter den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen. Die Einschränkung oder der Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages.

In keinem Fall erwirbt der Kunde oder der Endnutzer Eigentum an der Software. Der Anspruch des Anbieters auf Vergütung bleibt von der Beschränkung oder dem Widerruf der Nutzungsmöglichkeit unangetastet.

5.5

Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

5.6 Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele 

Die nachfolgenden allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle von der Kitalino GmbH unter www.kitalino.com oder über die sozialen Medien veranstalteten Gewinnspiele. Veranstalter der Gewinnspiele ist die Kitalino GmbH, Hedemannstraße 14, 10969 Berlin. Mit der Teilnahme an den Gewinnspielen der Kitalino GmbH – nachfolgend Veranstalter genannt – akzeptieren Sie diese Teilnahmebedingungen.  

 

Teilnahme 

Die Teilnahme an Gewinnspielen ist kostenlos und richtet sich ausschließlich nach diesen Teilnahmebedingungen des Veranstalters. Um an Gewinnspielen teilzunehmen, ist ein Ausfüllen und Absenden des Teilnahmeformulars auf der Website des Veranstalters notwendig. Die Teilnahme ist nur per Internet und innerhalb des Teilnahmezeitraums möglich. 

 

Teilnahmeberechtigung 

Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Teilnahme ist nicht auf Kund:innen des Veranstalters beschränkt und nicht vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abhängig. Sollte ein:e Teilnehmer:in in seiner/ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sein, so bedarf es der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Nicht teilnahmeberechtigt an Gewinnspielen sind alle an der Konzeption und Umsetzung der Gewinnspiele beteiligten Personen und Mitarbeiter:innen des Veranstalters sowie verbundener Unternehmen sowie die Angehörigen solcher Mitarbeiter:innen und deren Verwandte. 

Die Teilnahme mit gefälschten Identitäten oder mit Identitäten von Dritten ist nicht erlaubt. Pro Teilnehmer:in nimmt nur eine übermittelte Anmeldung an Gewinnspielen teil. Es ist strengstens untersagt, mehrere Adressen oder Profile zur Erhöhung der Gewinnchancen zu verwenden. 

Zudem behält sich der Veranstalter vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe vorliegen. Solche Gründe liegen insbesondere vor bei: 

  • Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder Durchführung der Gewinnspiele 
  • Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen 
  • unlauterem Handeln oder 
  • falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an Gewinnspielen. 

Handelt es sich bei dem ausgeschlossenen Teilnehmer:in um eine:n bereits ausgeloste:n Gewinner:in, kann der Gewinn nachträglich aberkannt werden. 

 

Gewinne, Gewinnbenachrichtigung und Übermittlung des Gewinns 

Die Preise werden unter allen teilnahmeberechtigten Teilnehmer:innen verlost. Die Ermittlung der Gewinner:innen erfolgt nach Teilnahmeschluss im Rahmen einer auf dem Zufallsprinzip beruhenden Verlosung unter allen Teilnehmer:innen. 

Die Teilnehmer:innen, die Gewinner:innen der Verlosung sind, werden zeitnah über eine gesonderte E-Mail über den Gewinn informiert.  

Die Aushändigung des Gewinns erfolgt ausschließlich an den/die Teilnehmer:in, der/die gewonnen hat, oder an den/die gesetzlichen Vertreter:in des/der geschäftsunfähigen Teilnehmers/Teilnehmerin. Ein Umtausch, eine Übertragung, eine Selbstabholung sowie eine Barauszahlung des Gewinns sind nicht möglich. Der Gewinn wird durch den Veranstalter des Gewinnspiels an die einzelnen Gewinner:innen übergeben. 

Eventuell für den Versand der Gewinne anfallende Kosten übernimmt der Veranstalter. 

Mit Übergabe des Gewinns an eine Transportperson geht die Gefahr auf den/die Teilnehmer:in über. Für Lieferschäden ist der Veranstalter nicht verantwortlich. Mit der Inanspruchnahme des Gewinns verbundene Zusatzkosten gehen zu Lasten des/der Teilnehmers/Teilnehmerin, der/die gewonnen hat. Für eine etwaige Versteuerung des Gewinns ist der/die Teilnehmer:in, der/die gewonnen hat, selbst verantwortlich. 

Meldet sich der/die Teilnehmer:in, der/die gewonnen hat, nach zweifacher Aufforderung innerhalb einer Frist von 3 Wochen nicht, erlischt der Gewinnanspruch. Der Veranstalter ist in diesem Fall berechtigt, eine Ersatzauslosung durchzuführen und den Gewinn dann auf eine:n andere:n Teilnehmer:in zu übertragen. 

Je Teilnehmer:in ist nur ein Gewinn möglich. 

Sofern Umstände eintreten, die der Veranstalter nicht zu vertreten hat, akzeptiert der/die jeweilige Teilnehmer:in, der/die gewonnen hat, einen angemessenen Ersatzgewinn. Solche nicht zu vertretenden Umstände sind insbesondere solche, die bei den Sponsoren der Gewinne liegen. 

Mit der Teilnahme am Gewinnspiel erklären Sie Ihr Einverständnis damit, dass der Veranstalter bis auf Widerruf durch Sie Bilder und Texte unter www.kitalino.com veröffentlicht, die Sie im Rahmen des Gewinnspiels eingereicht haben. Für den Gewinnfall erklären Sie außerdem Ihr Einverständnis damit, dass Ihr Name und ggf. ein Foto unter www.kitalino.com veröffentlicht werden. 

Der Veranstalter ist stets bemüht, Gewinnspiele technisch einwandfrei abzuwickeln, er haftet jedoch nicht für technisch bedingte Fehler im Zusammenhang mit der Gewinnentscheidung. 

 

Abonnement des Newsletters

Nach Beendigung des Gewinnspiels erhalten die Teilnehmer:innen die elektronische Version des Newsletters in regelmäßigen Abständen an die beim Gewinnspiel angegebene E-Mail-Adresse gesandt. Diese Einwilligung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Aus technischen Gründen ist ein Versand an Sie noch bis zu 7 Tagen möglich, bis Ihr Widerspruch in allen Systemen umgesetzt ist. Für den Empfang des Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend. Zusätzliche freiwillige Angaben dienen lediglich der Personalisierung des Newsletters. 

 

Datenschutz

Für die Teilnahme am Gewinnspiel ist die Angabe von persönlichen Daten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse) notwendig. Der/die Teilnehmer:in versichert, dass die von ihm gemachten Angaben zur Person, insbesondere Vor-, Nachname, E-Mail-Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind. Im Falle eines Gewinnes wird ggf. die Angabe von weiteren persönlichen Daten (wie z.B. Post-Adresse) notwendig. 

Der Veranstalter ist verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Teilnehmer:innen. Der Veranstalter wird die Angaben zur Person des/der Teilnehmers/Teilnehmerin sowie seine/ihre sonstigen personenbezogenen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts verwenden. Der Veranstalter weist darauf hin, dass sämtliche personenbezogenen Daten des/der Teilnehmers/Teilnehmerin ohne Einverständnis weder an Dritte weitergegeben noch diesen zur Nutzung überlassen werden. Der Veranstalter wird die Informationen nur insoweit speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Durchführung des Gewinnspiels erforderlich ist bzw. eine Einwilligung des/der Teilnehmers/Teilnehmerin vorliegt. 

 

Anwendbares Recht 

Fragen und Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel sind an den Veranstalter zu richten. Das Gewinnspiel des Veranstalters unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 

 

Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen. 

 

6. Preis, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

6.1

Die monatliche Vergütung für die Nutzungsmöglichkeit richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gewählten und gültigen Preis-Paket. Sie setzt sich aus Anzahl der Zugriffsberechtigungen und jeweiligem Nutzungsumfang zusammen. Die Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht enthalten, sofern nicht anders angegeben.

Die zur Auswahl stehenden Preis-Pakete stellt der Anbieter dem Kunden bei Vertragsschluss auf seiner Website und als elektronisches Dokument zur Verfügung.

6.2

Die Zahlung erfolgt durch Überweisung nach Erhalt der Rechnung. Der Anbieter stellt die Rechnung schriftlich oder elektronisch (per Email). Der Kunde kann dem Anbieter optional ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt per Rechnungsstellung. Die Frist für die Vorabankündigung kann auf einen Tag verkürzt werden.

6.3

Der Anspruch des Anbieters auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.

6.4

Eine Aufrechnung steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche gerichtlich festgestellt sind oder vom Anbieter ausdrücklich anerkannt wurden.

7. Schadenersatz bei vertragswidriger Nutzung

In den Fällen der vertragswidrigen Nutzungsüberschreitung durch den Kunden oder eines Dritten, insbesondere in den Fällen nach Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter Schadenersatz mindestens in für die vertragsmäßige Nutzung entsprechend angefallenen Höhe zu leisten. Das Vetretenmüssen des Kunden im Falle einer Nutzungsüberschreitung wird vermutet.

Das Recht des Anbieters zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

8. Haftung

8.1

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter unbeschränkt.

8.2

Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.

8.3

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von vertragswesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt, maximal auf 10.000,00 EUR (in Worten: zehntausend Euro).

8.4

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien (Backup) eingetreten wäre.

Der Kunde wird auf seine Obliegenheit, seine eigenen Daten regelmäßig zu sichern, hingewiesen.

8.5

Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9. Angebote Dritter

Die Software kann Hinweise und individuelle Empfehlungen für Produkte Dritter enthalten. Soweit der Anbieter eine Kaufempfehlung für ein Produkt Dritter gibt, geschieht dies mit der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden.

Der Anbieter ist für den Inhalt von Dritten, insbesondere von in der Software integrierten Hinweise Dritter nicht verantwortlich. Der Anbieter fungiert in keiner Weise als Makler für das Zustandekommen von Verträgen oder geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und Dritten, insbesondere ist der Anbieter weder Erfüllungsgehilfe noch Bote Dritter in diesem Sinne.

Der Anbieter bietet für die in der Software angezeigten Produkte weder Gewährleistung, noch haftet er für Schäden, die durch Dritte oder Produkte Dritter nach dieser Ziffer entstanden sind.

10. Ansprechstelle

Soweit der Kunde das entsprechende Preis-Paket bucht, richtet eine Ansprechstelle (Hotline) für den Kunden ein. Die Ansprechstelle ist über das Kontaktformular auf der Website des Anbieters zu erreichen: https://kitalino.com/service/kontakt/.

11. Datenschutz (Verarbeitung personenbezogener Daten/ Auftragsdatenverarbeitung)

11.1

Die Vertragsparteien werden für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden durch den Anbieter einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nach den jeweiligen datenschutzrechtlichen Vorgaben abschließen.

11.2

Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich, insbesondere der Endnutzer, zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage eines gesondert geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrages. Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten ausschließlich auf Weisung des Kunden zum Zwecke Durchführung dieses Leistungsvertrages, es sei denn, dass er nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet ist.

Der Kunde trägt im Innenverhältnis die alleinige Verantwortung für etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Die Mitteilungspflicht des Anbieters in den Fällen, wenn er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen Datenschutzvorschriften (DSGVO oder andere Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten) verstoße, bleibt davon unberührt.

Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit diesem Vertrag personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

11.3

Der Anbieter gewährleistet, dass Daten des Kunden ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gespeichert werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

11.4

Der Anbieter wird im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach Beendigung des Vertrages die personenbezogenen Daten des Kunden diesem zurückgeben oder löschen und die vorhandenen Kopien löschen, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.

12. Laufzeit und Beendigung

12.1

Die Vertragslaufzeit beginnt, sofern nicht anders vereinbart, mit Registrierung und Vertragsschluss. Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht von einer Partei fristgemäß vor Ende der jeweiligen Lauffrist gekündigt wird.

12.2

Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.

Die Kündigungserklärung ist zu richten an: Kitalino GmbH, Pohlstraße 20, 10875 Berlin oder an moc.o1670299601nilat1670299601ik@ec1670299601ivres1670299601

12.3

Die Parteien können den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den Fällen von Ziffer 5.4 (Überschreitung der Nutzungsmöglichkeiten, Missbrauch) vor. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.

Die Kündigungserklärung ist zu richten an: Kitalino GmbH, Pohlstraße 20, 10785 Berlin oder an moc.o1670299601nilat1670299601ik@ec1670299601ivres1670299601

12.4

Der Kunde wird auf seine Obliegenheit, die eigenen Daten vor Vertragsbeendigung zu sichern, hingewiesen.

13. Schlussbestimmungen

13.1

Für diese Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf.

13.2

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.

13.3

Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.